Bekanntmachungen

Festsetzung Zweitwohnungssteuer für Gemeinde Schwielochsee 2017 verwaltungsgerichtlich bestätigt

In den amtsangehörigen Gemeinden sind Ende des Jahres 2016 auf Basis eines einheitlichen Satzungsmusters Zweitwohnungssteuersatzungen beschlossen worden, auf deren Grundlage ab dem 01.01.2017 durch das Amt Lieberose/Oberspreewald Zweitwohnungssteuern von den Steuerpflichtigen erhoben worden sind. Der einstweilige Rechtsschutzantrag eines Steuerschuldners wurde durch das Verwaltungsgericht Cottbus im Verfahren VG 1 L 527/17 mit Beschluss vom 02.11.2017 zurückgewiesen. Die dagegen vom Steuerschuldner zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Verfahren OVG 12 S 2.18 erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss vom 09.01.2018 zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat dabei ausdrücklich auf die Gründe im Widerspruchsbescheid des Amtes Lieberose/Oberspreewald in diesem Verfahren Bezug genommen, in denen die Wirksamkeit der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Schwielochsee vom 21.12.2016 erläutert worden ist, und diese Erwägungen als zutreffend qualifiziert.
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